EU-Agrarförderungen: Greenwashing wird als Erfolg abgefeiert (Thomas Waitz)

Vergebene Chance für Kleinbauern und -bäuerinnen, Klima und Umwelt

Brüssel (OTS) – Nach den erneuten Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten, Europaparlament und Kommission zur gemeinsamen Agrarpolitik, kam es heute, Freitag 25.6.2021, zu einer Einigung. Die Grünen kritisieren, dass die Kompromisse weit hinter den Ankündigungen des Grünen Deals zurückbleiben, weniger Pestizide einzusetzen, Umwelt, Klima und Biodiversität zu schützen und ökologischen Landbau zu fördern. Die Ökomaßnahmen von 25%, mit einer einjährigen Lernphase von 20%, sind unzureichend und können auch noch aus der kleineren, zweiten Säule der Agrarförderung gezogen werden und diese damit ausbluten. Auch eine Deckelung der Flächenprämien wird es weiterhin nicht geben.

Thomas Waitz, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, kommentiert: „Nicht mal mit einer Lupe lässt sich eine Spur von Reform in der Einigung entdecken. Das, was hier als Erfolg von den Landwirtschaftsminister*innen, Konservativen, Liberalen und Sozialdemokrat*innen gefeiert wird, ist pures Greenwashing, eine Mogelpackung voller Ausnahmeregelungen, die die bisherige Agrarförderungspolitik bis 2027 einzementiert und Steuergeld an Oligarchen, Agrarindustrie und Großbetriebe weiter fließen lässt. Das bedeutet, dass Milliarden von Agrarförderungen weiterhin in Monokulturen, Massentierhaltung und umweltschädliche Praktiken wie Pestizide fließen. Die einmalige Chance, die europäische Landwirtschaft zum Teil der Lösung zu machen und einen Löwenanteil der Klimaschutzmaßnahmen zu übernehmen, wurde zu Gunsten von kurzfristigen Profiten geopfert. Das Ergebnis ist ein Armutszeugnis der Politik und damit sieben verlorene Jahre.“

Die Koppelung der Fördergelder an soziale Mindeststandards, ein im Vorfeld heiß diskutiertes Thema, ist die ersten zwei Jahre freiwillig und wird nach Forderung der Mitgliedstaaten erst ab 2025 verpflichtend. Nach zwei Jahren soll die Kommission eine Studie beauftragen, die die Arbeitsbedingungen evaluieren und Verbesserungsvorschläge einbringen soll, um die sozialen Standards und die Koppelung der Fördergelder zu verstärken.

„Wir brauchen keine neuen Studien. Arbeitsrechtsverletzungen gehören ausnahmslos kontrolliert und sanktioniert, das am besten seit gestern und nicht erst ab 2025. Auf wessen Rücken machen denn die Agrargroßkonzerne ihre Profite? Es sind die Erntehelfer*innen und Migrant*innen ohne Papiere, die hier ausgebeutet werden. Die Mitgliedstaaten haben einmal mehr gezeigt, für wessen Interessen sie einstehen“ so Waitz abschließend.

Die Einigung ist nicht geeignet, die Klimawende einzuleiten. Erst diese Woche hatte der Europäische Rechnungshof bemängelt, dass die europäischen Agrarsubventionen die Klimakrise weiter befeuern. Das Ergebnis der Verhandlungen muss noch vom Europaparlament bestätigt werden. Die Plenarabstimmung wird voraussichtlich im Herbst stattfinden.
Rückfragen & Kontakt:
Inge Chen
Pressesprecherin Thomas Waitz
+32484912134
inge.chen@europarl.europa.eu

Stellungnahme der ÖBV-Via Compesina am 29.06.2021:

ÖBV: Köstinger verwässert EU-Agrarpolitik

Notwendige gerechte Verteilung, ökologische Wende und soziale Rechte fehlen

Die schwachen Beschlüsse zur GAP sind ein Symbol für die verfehlte Agrarpolitik der Vergangenheit. Köstingers Beschwörung vom fortgesetzten „österreichischen Weg“ verkennt die unzähligen Probleme, mit denen Bauern und Bäuerinnen tagtäglich ringen. In Europa wurde im Trilog die Chance vergeben, einen gemeinsamen Weg ins 21. Jahrhundert zu finden. Im Faktencheck haben wir bereits gezeigt, dass Köstingers große Worte mit gegenteiligen Taten in Brüssel verbunden sind.

siehe HP:
https://www.viacampesina.at/

 

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