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Ulrich Brand, Markus Wissen: Kapitalismus am Limit. Öko-imperiale Spannungen, umkämpfte Krisenpolitik und solidarische Perspektiven, Oekom Verlag

Vorwort

Dieses Buch ist das Produkt einer langjährigen freundschaftlichen wissenschaftlichen und politischen Kooperation der beiden Autoren. Nach anfänglichen Zweifeln und Suchprozessen, ob wir es uns in dieser sich rasch verändernden und unübersichtlichen Welt zutrauen können, das große Ganze zu denken, haben wir es aus unserer Sicht zu einem guten Ende gebracht. Doch es wäre in der vorliegenden Form nicht möglich gewesen ohne die vielen Diskussionen, Anregungen und Rückmeldungen zu Kapitelentwürfen und einzelnen Argumentationsgängen. Dafür bedanken wir uns sehr herzlich bei allen Beteiligten. Wir schätzen uns sehr glücklich, in inhaltlich derart inspirierende und solidarische Kontexte eingebunden zu sein. Zuvorderst ist der Rosa-Luxemburg-Stiftung – und allen voran Mario Candeias und Barbara Fried, damalige Direktor*innen des Instituts für Gesellschaftsanalyse (IfG) – für die Gewährung von Forschungsstipendien zu danken, mit denen wir zwischen 2021 und 2023 die Grundlage zu diesem Buch legen konnten. Ein wichtiger Diskussionszusammenhang während dieser Zeit war neben dem monatlichen IfG-Kolloquium der Jour fixe »Ökosozia- listische Strategien«. In diesem Rahmen haben wir uns zehnmal getroffen, um begrifflich, konzeptionell und ausgehend von konkreten Erfahrungen in Bereichen wie Energie, soziale Infrastrukturen, Landwirtschaft oder Mobilität die Eckpunkte eines emanzipatorischen sozial-ökologischen Projekts zu diskutieren. Wir danken allen Teilnehmer*innen und Vortragenden für die vielfältigen Anregungen. Besonders bedanken wir uns bei Nina Treu, die den Jour fixe koordiniert hat. …

 

Kapitel 1

Kapitalismus und Klimakrise

Die sozial-ökologische Krise ist so schwerwiegend, dass wir uns der Realität des Kollapses nicht entziehen können: Er findet statt und wir müssen jetzt Entscheidungen treffen. Maristella Svampa 1 Im Jahr 2022 sorgte eine Gruppe prominenter Klimaforscher*innen für Aufsehen. Das internationale Team warnte vor der Gefahr eines möglichen climate endgame.2 Die Klimakrise, so das Argument, könnte sich zu einer globalen Katastrophe entwickeln, die nicht nur den Kollaps von Gesellschaften, sondern die komplette Auslöschung der Menschheit zur Folge haben würde. Die gängigen Klimaszenarien unterschätzten diese Möglichkeit. Sie konzentrierten sich zu sehr darauf, die Auswirkungen eines Temperaturanstiegs um 1,5 oder 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter abzubilden. Gegenwärtig steuere die Welt aber auf einen Anstieg von 2,1 bis 3,9 Grad bis zum Jahr 2100 zu. Die damit verbundenen Risiken, vor allem jene, die aus der wechselseitigen Verstärkung unterschiedlicher Krisen resultieren – Klimakrise, Biodiversitätsverlust oder Pandemien –, seien noch zu unbekannt, um das Schlimmste auszuschließen. Wir sollten daher ernsthaft auch mögliche worst-case-Szenarien analysieren. Zu diesem Zweck schlagen die Klimawissenschaftler*innen Untersuchungen vor, die neben der Modellierung von Risiko-Kaskaden und extremen Temperaturanstiegen auch die Erforschung von früheren gesellschaftlichen Zusammenbrüchen beinhalten. Bemerkenswert an dem climate-endgame-Text ist zweierlei: Zum einen werfen die Autor*innen äußerst dringende und relevante Fragen auf. Ihre Annahme, dass alles noch schlimmer kommen könnte als in den bisher entwickelten Szenarien vorhergesagt, klingt durchaus plausibel: So zeigt der Copernicus Climate Change Service in einer Studie, dass das Jahr zwischen November 2022 und Oktober 2023 wahrscheinlich das wärmste seit 125.000 Jahren war.3 Dazu kommen die jüngsten politischen Entwicklungen wie Kriege, umweltpolitisches Versagen und der Aufstieg einer autoritären Rechten. Umso auffälliger ist es zum anderen, dass sich die vorgeschlagene Forschungsagenda nahezu gänzlich über die gesellschaftlichen Ursachen der Klimakrise ausschweigt: über die ihr zugrunde liegenden sozialen Verhältnisse und die Akteure,4 die eine Katastrophe vielleicht noch verhindern könnten. Um was genau wird beim climate endgame gespielt? Wer sind die Spielerinnen und Spieler? Spielen sie alle mit denselben Voraussetzungen oder starten einige mit einem riesigen Sack voller Macht und Geld, während die anderen eher schlechte Karten haben? Wer bestimmt die Spielregeln? Und arbeiten in diesem makabren Spiel wirklich alle darauf hin, den worst case möglichst zu verhindern? Solche Fragen sucht man in dem Text vergeblich. Wenn es ums Ganze der Menschheit geht, so ließe sich die implizite Prämisse etwas überspitzt charakterisieren, dann zählen primär die harten naturwissenschaftlichen Fakten. Mit sozialwissenschaftlichen Differenzierungen kann man sich nicht länger aufhalten. Schließlich sitzen alle im selben Boot. Und das droht akut zu sinken. Die Autor*innen des endgame-Textes lassen sich den Erdsystemwissenschaften zurechnen. Diese befassen sich mit den ganz großen Fragen: den »planetaren Grenzen« oder dem Übergander Menschheit in ein neues Erdzeitalter namens »Anthropozän«. Zunehmend werfen sie auch einen Seitenblick auf die sozialen Dimensionen der ökologischen Krise: Sie nehmen zur Kenntnis, dass soziale Ungleichheit ein Krisentreiber ist, und merken kritisch an, dass diejenigen, die am wenigsten Verantwortung für die Krise tragen, am stärksten von ihr betroffen sind. Nach den gesellschaftlichen Verhältnissen, die diese Ungleichheiten hervorbringen, fragen sie jedoch nur selten.5 Eher scheint die Überzeugung vorzuherrschen, dass die dramatischen Befunde irgendwann schon aufrütteln würden, dass »die Macht« in Form von staatlichen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger*innen letztlich nicht mehr umhinkönne, »der Wahrheit«, also der Wissenschaft, Gehör zu schenken und deren Erkenntnisse in eine wirksame Krisenpolitik zu übersetzen. »Die effektive Kommunikation der Forschungsergebnisse wird entscheidend sein«, schreiben die endgame-Autor*innen hoffnungsvoll.6

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Vorwort

Dieses Buch ist das Produkt einer langjährigen freundschaftlichen wissenschaftlichen und politischen Kooperation der beiden Autoren. Nach anfänglichen Zweifeln und Suchprozessen, ob wir es uns in dieser sich rasch verändernden und unübersichtlichen Welt zutrauen können, das große Ganze zu denken, haben wir es aus unserer Sicht zu einem guten Ende gebracht. Doch es wäre in der vorliegenden Form nicht möglich gewesen ohne die vielen Diskussionen, Anregungen und Rückmeldungen zu Kapitelentwürfen und einzelnen Argumentationsgängen. Dafür bedanken wir uns sehr herzlich bei allen Beteiligten. Wir schätzen uns sehr glücklich, in inhaltlich derart inspirierende und solidarische Kontexte eingebunden zu sein. Zuvorderst ist der Rosa-Luxemburg-Stiftung – und allen voran Mario Candeias und Barbara Fried, damalige Direktorinnen des Instituts für Gesellschaftsanalyse (IfG) – für die Gewährung von Forschungsstipendien zu danken, mit denen wir zwischen 2021 und 2023 die Grundlage zu diesem Buch legen konnten. Ein wichtiger Diskussionszusammenhang während dieser Zeit war neben dem monatlichen IfG-Kolloquium der Jour fixe »Ökosozia- listische Strategien«. In diesem Rahmen haben wir uns zehnmal getroffen, um begrifflich, konzeptionell und ausgehend von konkreten Erfahrungen in Bereichen wie Energie, soziale Infrastrukturen, Landwirtschaft oder Mobilität die Eckpunkte eines emanzipatorischen sozial-ökologischen Projekts zu diskutieren. Wir danken allen Teilnehmerinnen und Vortragenden für die vielfältigen Anregungen. Besonders bedanken wir uns bei Nina Treu, die den Jour fixe koordiniert hat.

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Buchempfehlung im Falter:

Ulrich Brand und Markus Wissen gehen der Frage nach, ob der Spätkapitalismus ausreichend unter Druck kommt, um sich zu verändern

RUDOLF WALTHER

Die Wörter “Klima”, “Krise” und “Erderwärmung” sind zu Gemeinplätzen geworden. Was sie bedeuten und wie Krise und Klima im geläufigen Kompositum “Klimakrise” zusammenhängen, weiß fast niemand. In ihrem Buch klären die Politikwissenschaftler Ulrich Brand und Markus Wissen diese Zusammenhänge präzis, umfassend und kompetent auf. Brand lehrt und forscht an der Universität Wien, Wissen an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Bekannt geworden sind die beiden Autoren durch ihren Bestseller “Imperiale Lebensweise”(2017).

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Thematisch schließt das neue Buch an diesen an, vertieft und erweitert jedoch die Analyse. Das betrifft die Methoden der Krisenbearbeitung und der dafür vorgeschlagenen Mittel von der ökologischen Modernisierung über die “Dekarbonisierung” bis zur wohlfeilen Parole vom “grünen Kapitalismus”.

Denn wenn es nicht gelingt, die Wachstumsund Profitlogik, auf denen die kapitalistische Produktion beruht, auszubremsen bzw. zu überwinden, sind alle Rezepte gegen die Klimakrise vergeblich. Der Titel des Buches ist wörtlich zu verstehen. Das Kapital ist genuin angelegt auf grenzenlose Expansion. Die Welt jedoch ist definitiv begrenzt.

Der Kapitalismus lebte immer auch davon, dass er die Kosten seiner Entfaltung zu externalisieren vermochte. Der Raum für diese Kostenverlagerung lag in Gegenden, die man früher Dritte Welt nannte und heute den “Globalen Süden”.

Die Autoren belegen akribisch mit guten Argumenten, dass solche Mittel und Methoden völlig unzureichend sind, um an die wirklichen Ursachen der Klimakrise heranzukommen, und folglich in purer Symptombekämpfung versanden oder versumpfen.

Diese Räume haben sich verengt und sind zwischen Konkurrenten im Norden umstritten, was zu öko-imperialen Spannungen führt. Die Kostenvorteile der Verlagerung, die wegen Asymmetrien beim Lohn, bei Bildungs-, Gesundheits-, Sozialund Umweltstandards entstehen, gingen schnell verloren.

Obendrein ist z.B. der Wettlauf um Vorkommen und Abbau seltener Erden und Metalle, die für die Produktion von Batterien für E-Autos benötigt werden, oder um Orte für die Erzeugung von Strom für die hochkomplexe Produktion von Wasserstoff als Ersatz für klimaschädliches Öl und Kohle als Energieträger teurer und risikoreicher geworden als zu den Zeiten klassischer imperialer Expansion.

Mit Nachdruck verweisen die Autoren auf den Zusammenhang von zerstörerischen Naturund gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen unter den kapitalistischen Bedingungen und den diesen eignenden Zwängen zu Wettbewerb, Wachstum und Expansion.

Da “Wachstum” die heilige Kuh des Kapitalismus ist, steigt der Rohstoffbedarf ungeachtet der Energiesparversuche und der ökologischen Folgen der enormen Ressourcenvernichtung im globalen Ausmaß. Die Energiewende verschärfte allein im Sektor der globalen E-Auto-Produktion die Konkurrenz der Autokonzerne um Rohstoffe.

In den beiden letzten Kapiteln des Buches analysieren die Autoren die Strategien der Krisenbekämpfung in kapitalistischen Ländern, die sich bislang auf Projekte zur ökologischen Modernisierung beschränken. Die damit verbundene Gefahr des Abgleitens liberal-demokratischer Regime in autoritäre bleibt.

Das letzte Kapitel handelt von den leider nicht sehr rosigen Aussichten einer solidarischen Perspektive zur Überwindung der Klimakrise in den Demokratien des Nordens.

Ulrich Brand, Markus Wissen: Kapitalismus am Limit. Öko-imperiale Spannungen, umkämpfte Krisenpolitik und solidarische Perspektiven, Oekom Verlag, 305 S., € 24,-

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Dunkle Wolken über dem Deal: Ziele anzukündigen ist zu wenig

Leitartikel von Michael Lohmeyer/Die Presse v. 12.02.2024

Die Natur folgt eigenen Regeln und schließt keine Kompromisse. Deshalb funktioniert echter Klimaschutz nur mit echter Nachhaltigkeit.

An diese Woche wird man sich noch längere Zeit erinnern. Es sind jene Tage, in den die Europäische Union einen Traum ausgeträumt hat. Der Green Deal wurde unsanft auf den Boden geholt. Obwohl: Anfangs hat es gar nicht danach ausgesehen, da wurde eine Kernbotschaft der europäischen Klimapolitik noch präzisiert. Auf dem Weg zu Netto-null-Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 solle zehn Jahre vorher ein Minus von 90 Prozent erreicht werden. Das klang ganz danach, als nehme Europa die historische Verantwortung ernst und zeigt vor, wie eine moderne Gesellschaft Klimaneutralität und Wohlstand vereint.

Aber selbst diese Ankündigung hat nicht verbergen können, dass die Sache einen Haken hat: Denn das Etappenziel 2040 soll zu einem knappen Zehntel realisiert wird, indem Kohlendioxid in leergepumpten Lagerstätten von Erdgas- und Erdölvorkommen gepresst wird. Das freilich ist derzeit nicht mehr als Zukunftsmusik: Denn bei der Tiefenspeicherung (CCS) von Kohlendioxid sind viele Fragen offen (nicht nur die der Finanzierung): Gibt es unerwünschte Nebenwirkungen? Wie viel CO2 bleibt auf der Strecke, entweicht also vorzeitig auf dem Weg in die Tiefe in die Atmosphäre? Wie lang dauert es, ehe ein wirkliches Netto-Null erreicht wird, bis also auch die Emissionen beim Bau einer CCS-Anlage kompensiert sind?

Es war kurz vor Weihnachten 2019, als Kommissionspräsidentin von der Leyen den Green Deal vorstellte. Wirtschaft und Umweltverträglichkeit sollten dabei auf einen Nenner gebracht werden. Angestrebt wurde echte Nachhaltigkeit – im Sinne dessen, was viele mit „enkeltauglich“ umschreiben. Ganz einfach: Späteren Generationen sollen keine Altlasten hinterlassen werden, ein Zahnrad soll ins andere greifen: Schutz des Klimas, der Biodiversität, Kreislaufwirtschaft oder Kampf gegen die Mikroplastikflut. Kurz schien es, als sei dies parteiübergreifender Konsens.

Verordnungen und Richtlinien wurden entworfen, aber schon die ersten Debatten über die Details – von der konkreten Abgrenzung der Betroffenen bis zu den Feinheiten juristischer Formulierungen – förderten zutage, dass über dem „Green“ die dunklen Wolken des „Deals“ schweben.

Seither sind wir Zeugen, wie der Green Deal nicht nur Federn lassen musste, sondern vielmehr schonungslos gerupft worden ist: Angriffe auf Brache für kleine Ackerrandzonen (um der Biodiversität willen), Attacken auf das Natur-Wiederherstellungs-Gesetz, die Regeln für Gentechnik bei Saatgut, die EU-Verordnung gegen Entwaldung, gegen das Lieferkettengesetz, die Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen oder das Aus für die Halbierung des Pestizideinsatzes – der hehre Anspruch von einst wurde ruppig auf den Boden der Realität geholt.

Getrieben vor allem von Konservativen und noch weiter rechts beheimateten Parlamentariern ging die Kommission vor Industrie und Agrarlobby in die Knie; wie tief, zeigt der Text, mit dem die EU den Fortgang des Green Deal für den mit 386 Milliarden Euro größten Brocken des EU-Budgets, die Agrarpolitik, skizziert: „Wirksame agrarpolitische Maßnahmen auf der Grundlage eines strategischen Dialogs.“ Das liest sich auch so: „Erst einmal abwarten, nichts überstürzen.“

Von „Enkeltauglichkeit“ ist genauso wenig die Rede wie von Nachhaltigkeit, beides an die Wand gedrückt vom Vorwurf angeblich überbordender Bürokratie und schwindender Standortqualität. Der Green Deal steht vor allem an der Kippe, weil die Landwirtschaft nicht bereit ist, ernsthaft mitzumachen.

Der Blick über die politische Arena hinaus zeigt aber: Nur echte Nachhaltigkeit sichert beständige Standortqualität. Denn die Natur folgt ihren eigenen Regeln, deren Nichteinhaltung einen Preis hat und durch Dürre oder Überschwemmungen in Rechnung gestellt wird.

Es ist an der Zeit, das wahre Match zu benennen: industrialisierte Landwirtschaft gegen eine nachhaltige. Solang echte Nachhaltigkeit nicht über ein Nischendasein hinauskommt, so lang bleibt echter Klimaschutz auf der Strecke. Es ist viel zu wenig, Ziele lediglich anzukündigen.

E-Mails an: michael.lohmeyer@diepresse.com

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Hungerkur für Biolandwirte

Verena Kainrath/Der Standard

Wie viel ist Bio der Landwirtschaft wert? Viel, wenn Österreich international glänzen will. Wenig, wenn es darum geht, das Rückgrat der Branche zu stärken.

Die Regierung stellt Biobauern im aktuellen Programm für umweltgerechte Landwirtschaft finanziell deutlich schlechter. Wie damit das selbstgesetzte Ziel erreicht werden soll, den Anteil der ökologischen Flächen im Landbau bis 2030 von 27 auf 35 Prozent zu heben, steht in den Sternen. Noch mehr, seit im Vorjahr mehr als 900 Betriebe aufgrund des widrigen Umfelds aus der Bioproduktion ausstiegen.

Biolandwirte erbringen Leistungen für Umwelt und Klima, die ohne gezielte Förderungen nicht zu stemmen sind. Vor allem kleine Bergbauernhöfe lassen sich angesichts der geringen Anteile, die sie vom Preis eines Lebensmittels bekommen, ohne Ausgleichszahlungen kaum rentabel führen.

Weiten Teilen der konventionellen Agrarwirtschaft war der Ökoboom stets Dorn im Auge. Nur zu gern verkaufte sie Regionalität als das bessere Bio. Der Biobranche wiederum fehlte der Mut, sich stärker von konventioneller Landwirtschaft abzugrenzen. Wer beißt schon die Hand, die einen füttert.

Versagt hat der Bund bei der öffentlichen Beschaffung. Auf dem Papier vereinbarte Bioquoten waren bisher nichts wert. Nachhaltige Landwirtschaft lebt nicht von Luft und Liebe. Ohne klare politische Bekenntnisse geht sie den Bach runter.

 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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