Putins starker Griff nach Afrika

Russland verstärkt seit Jahren – von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbemerkt – seine Präsenz in Afrika und wurde zum weitaus größten Waffenlieferanten des Kontinents. Politische und strategische Motive spielen ebenso mit wie wirtschaftliche Interessen. Als härtester Konkurrent erweist sich das befreundete China.
https://orf.at/stories/3193697/

„Afrika wird immer mehr zu einem Kontinent der Möglichkeiten“, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin, „die Stärkung der Beziehungen zu afrikanischen Ländern ist eine der Prioritäten der russischen Außenpolitik.“ Das Zitat des Kreml-Chefs datiert bereits vom Oktober 2019, als der erste Russland-Afrika-Gipfel in Sotschi ausgerichtet wurde, um weitere Kooperationsmöglichkeiten auszuloten.

 

Und diese schöpft Moskau zusehends aus: Jüngst wurde ein Militärabkommen für einen russischen Marinestützpunkt im Sudan unterzeichnet, der als Logistikzentrum dienen soll, in dem „Reparatur- und Nachschubeinsätze“ vorgenommen werden können. Das Dokument sieht eine Laufzeit von 25 Jahren vor und kann automatisch um zehn Jahre verlängert werden. Ziel der Übereinkunft ist die „Bewahrung von Frieden und Stabilität in der Region“. Vordergründig soll vor allem der Piraterie der Kampf angesagt werden, doch angesichts der schwindenden Problematik dürften politische und wirtschaftliche Motive näher liegen.

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Moskau und Peking in Konkurrenz

„Ich frage mich: Was haben wir übersehen und warum?“, zitierte das „Handelsblatt“ Alex Vines, Chef des Afrikaprogramms beim Londoner Thinktank Chatham House. Westliche Analysten, auch er selbst, hätten jahrelang Russlands Aufstieg in Afrika übersehen, seien „erst aufgewacht“, als Hunderte russische Söldner in der Zentralafrikanischen Republik aufgetaucht seien. „Moskau und Peking sind eindeutig Konkurrenten um natürliche Ressourcen, aber die Russen werden China in Afrika nicht schlagen“, sagte Vines.

Lieferung ohne Bedingungen

Die anhaltende Instabilität auf dem afrikanischen Kontinent bedeutet auch eine kontinuierliche Nachfrage nach Waffen – und im Gegensatz zu anderen großen Akteuren werden bei Waffengeschäften mit Russland keine politischen oder menschenrechtlichen Bedingungen verlangt. So wurden beispielsweise 2014 Regierungssoldaten in Nigeria im Kampf gegen Boko Haram Menschenrechtsverletzungen an Verdächtigen vorgeworfen. Danach sagten die USA eine Lieferung von Kampfhubschraubern ab, obwohl das Abkommen bereits unterzeichnet war. In demselben Jahr bestellte Nigeria sechs Mi-35M-Kampfhubschrauber aus Russland.

Die Überlegung, Russland nicht allein das Feld zu überlassen, könnte hinter dem jüngsten Schritt der USA stecken, den Sudan offiziell von ihrer zu Terrorliste zu streichen – für einen hohen Preis: Khartum musste 335 Millionen Dollar (290 Mio. Euro) Entschädigung für Terroranschläge auf die US-amerikanischen Botschaften in Tansania und Kenia im Jahr 1998 zahlen. Außerdem erklärte sich der Sudan als drittes arabisches Land dazu bereit, Israel offiziell anzuerkennen und die bilateralen Beziehungen zu normalisieren. Künftig dürfte es damit für internationale Firmen und Banken viel einfacher werden, dort Geschäfte zu machen. Das Drängen Russlands auf eine Militärbasis im Sudan verschärfte sich übrigens just, als die Annäherungspläne zwischen Moskau und Khartum im Herbst publik wurden.

Anmerkung: Afrika hat immer schon Pech gehabt!! ein makaberes Sprichwort
                           Wir erleben mit der Ausbeutung der Naturschätze und der Flüchtlinge von dort einen modernen Kolonialismus

Die von manchen Politikern vollmundig ausgesprochene “Entwicklungshilfe vor Ort” hat einen schalen Beigeschmack:
“Laut der endgültigen Jahresmeldung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betrugen die öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (official development assistance, ODA) Österreichs 2019 1,096 Milliarden Euro. Das entspricht einer ODA-Quote von 0,28 Prozent des österreichischen Bruttonationaleinkommens (BNE).”
https://www.entwicklung.at/ada/oeffentliche-entwicklungshilfeleistungen

“Die staatlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sind im vergangenen Jahr zwar minimal gestiegen, mit einer Quote von 0,27 Prozent des Bruttonationalproduktes (BNE) liegt Österreich aber noch immer deutlich unter dem OECD-Schnitt und erst recht unter dem international vereinbarten 0,7-Prozent-Ziel. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hervor. Im Jahr 2018 gab Österreich unter der damaligen türkis-blauen Regierung 0,26 Prozent für Entwicklungshilfe aus – ein Tiefstand der vergangenen 15 Jahre; 2019 stiegen die EZA-Gelder dann um rund sieben Prozent.”
https://www.katholisch.at/aktuelles/129657/sterreichs-entwicklungshilfegelder-2019-027-statt-07-prozent

Literaturempfehlung: Al Imfeld: “Elefanten in der Sahara, Agrargeschichte aus Afrika
                                                                  “Hunger und Hilfe”

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