„Green Deal“: Was das Renaturierungsgesetz bringen soll – news.ORF.at https://search.app/HVB1qGJsLT46zATu9
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Beitrag von Monika Nimmerrichter im Der Standard vom 13.07.2024
Kommentar Der Anderen
Seite 39
Viele Argumente gegen das Gesetz sind reine Parteipropaganda. Auch „die“ Landwirte gibt es nicht.
Als Nebenerwerbslandwirtin verfolge ich die Diskussion über dieses Gesetz sehr genau – und beobachte, in wie vielen landwirtschaftlichen Publikationen gegen dieses Gesetz Stimmung gemacht wurde. Nicht aus Sorge um uns Landwirtinnen, sondern aus parteitaktischen Überlegungen. Da wurde die Bedrohung der Ernährungssicherheit in den Raum gestellt, mit Preissteigerungen für landwirtschaftliche Produkte argumentiert und den Landwirt:innen eine weitere Zunahme der bürokratischen Tätigkeiten und sogar Enteignungen prognostiziert. Leider ist nach wie vor der Großteil der Landwirt:innen nicht in der Lage oder nicht willens, diese Argumente als das zu entlarven, was sie sind: reine Parteipropaganda. Immer noch glauben viele das, was man ihnen seitens ihrer Interessenvertretungen „vorbetet“. Diese Interessenvertretungen vertreten aber schon lange nicht mehr die Interessen der kleinstrukturierten österreichischen landwirtschaftlichen Betriebe, sondern die Interessen der Agrarindustrie.
In ihren Sonntagsreden sind die Vertreter:innen des Bauernbunds und des Wirtschaftsbunds alle uneingeschränkt für Naturschutz, unter der Woche werden täglich mehr als zehn Hektar der besten landwirtschaftlichen Böden in Bauland, Industriegebiet oder Verkehrsflächen umgewidmet und zubetoniert. Und dann argumentieren genau diese Entscheidungsträger:innen beim Renaturierungsgesetz damit, dass durch dieses Gesetz die Ernährungssicherheit gefährdet wird!
Als Nebenerwerbslandwirtin verfolge ich die Diskussion über dieses Gesetz sehr genau – und beobachte, in wie vielen landwirtschaftlichen Publikationen gegen dieses Gesetz Stimmung gemacht wurde. Nicht aus Sorge um uns Landwirtinnen, sondern aus parteitaktischen Überlegungen. Da wurde die Bedrohung der Ernährungssicherheit in den Raum gestellt, mit Preissteigerungen für landwirtschaftliche Produkte argumentiert und den Landwirt:innen eine weitere Zunahme der bürokratischen Tätigkeiten und sogar Enteignungen prognostiziert. Leider ist nach wie vor der Großteil der Landwirt:innen nicht in der Lage oder nicht willens, diese Argumente als das zu entlarven, was sie sind: reine Parteipropaganda. Immer noch glauben viele das, was man ihnen seitens ihrer Interessenvertretungen „vorbetet“. Diese Interessenvertretungen vertreten aber schon lange nicht mehr die Interessen der kleinstrukturierten österreichischen landwirtschaftlichen Betriebe, sondern die Interessen der Agrarindustrie.
In ihren Sonntagsreden sind die Vertreter:innen des Bauernbunds und des Wirtschaftsbunds alle uneingeschränkt für Naturschutz, unter der Woche werden täglich mehr als zehn Hektar der besten landwirtschaftlichen Böden in Bauland, Industriegebiet oder Verkehrsflächen umgewidmet und zubetoniert. Und dann argumentieren genau diese Entscheidungsträger:innen beim Renaturierungsgesetz damit, dass durch dieses Gesetz die Ernährungssicherheit gefährdet wird!
Viele Biobetriebe sehen in diesem Renaturierungsgesetz eine Bestätigung dafür, dass sie auf dem richtigen Weg sind, um auch in Zukunft noch einen natürlichen Lebensraum zur Verfügung zu haben, wo sie Lebensmittel erzeugen können, die den Begriff tatsächlich verdienen. Und daher ist es eindeutig falsch, wenn der Landwirtschaftsminister behauptet, „die“ Landwirte seien gegen das Renaturierungsgesetz. Immerhin werden in Österreich 25 Prozent der Flächen naturnah nach biologischen Standards bewirtschaftet. Und diese Biolandwirt:innen wissen genau, warum sie das tun. Sie wissen, dass es unsinnig ist, immer mehr Ertrag aus den landwirtschaftlichen Flächen herauswirtschaften zu müssen. Sie wissen, wie wichtig es ist, die Bodenversiegelung wirklich zu stoppen und den Bächen und Flüssen wieder mehr Raum zu geben.
Als Biobäuerin zähle und dokumentiere ich seit vielen Jahren das Vorkommen bestimmter Pflanzen und Tiere auf unseren landwirtschaftlichen Flächen – und weiß daher, welche Auswirkungen welche Maßnahme auf die Biodiversität hat.
Beim Renaturierungsgesetz geht es um viel mehr als um unsere eigenen Befindlichkeiten. Es ist dringend notwendig, um die Auswirkungen des Klimawandels zumindest ein wenig einzudämmen. Umweltministerin Leonore Gewessler hat die wohl wichtigste Entscheidung ihrer Amtszeit getroffen. Nicht nur für Österreich, sondern für die gesamte EU.
Monika Nimmerrichter ist pensionierte Nebenerwerbsbäuerin in Niederösterreich. Im Text wurde eine von der Autorin bevorzugte gegenderte Schreibweise
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Andreas Gutschi/Der Standard v. 11.03.2024
Maximal 300 Gramm Fleisch pro Woche, ein Ei, dafür mehr Hülsenfrüchte – das wird ab sofort in Deutschland offiziell empfohlen. Auch in Österreich stehen die Ernährungsempfehlungen vor einer Veränderung.
Zum Frühstück ein Buttersemmerl mit weichem Ei, zu Mittag eine Portion Reisfleisch und abends Schwarzbrot mit Verhackert. Dazwischen vielleicht noch ein Apfelstrudel. Das klingt doch nach einem soliden österreichischen Speiseplan.
Aber was hierzulande traditionell auf dem Teller landet, ist nicht automatisch die beste Wahl für Mensch und Umwelt. Wir essen tendenziell zu viel Fleisch und Milchprodukte, dafür zu wenig Gemüse, Obst und Hülsenfrüchte. Eine andere Ernährungsweise täte dabei nicht nur der Gesundheit gut, man würde sich auch ressourcenschonender ernähren – und das wäre wiederum gut für den Planeten.
Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) hat deswegen nun ihre Ernährungsempfehlungen angepasst. Die empfohlene Menge an Fleisch und Wurst wurde von wöchentlich bis zu 600 Gramm auf maximal 300 Gramm herabgesetzt. Das Frühstücksei sollte man nur mehr einmal pro Woche genießen – statt wie bisher dreimal. Dafür empfiehlt die DGE mehr Hülsenfrüchte wie Linsen und Bohnen.
Auch in Österreich wird die klassische Ernährungspyramide immer kritischer beäugt. Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (Ages) empfiehlt derzeit noch 300 bis 450 Gramm Fleisch pro Woche und drei Eier wöchentlich.
Drei Viertel pflanzlich
Das finden viele aber nicht mehr zeitgemäß. Die Umweltschutzorganisation WWF etwa hat vergangenes Jahr im Rahmen einer Studie die „Ernährungspyramide 2.0“ vorgestellt. Julia Kreimel, Umweltökonomin an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU), war an der Studie beteiligt. „Die Ernährungspyramide 2.0 orientiert sich an den bestehenden Ernährungsempfehlungen, berücksichtigt aber auch den ökologischen Fußabdruck von Lebensmitteln und die Ernährungsgewohnheiten in Österreich“, erklärt sie.
Für diese umweltverträglichen Empfehlungen hat man sich am Konzept der Planetaren Grenzen orientiert. Dieses beschreibt eine Lebensweise, die die ökologischen Grenzen des Planeten berücksichtigt – immerhin sind Ressourcen wie Boden, Süßwasser und saubere Luft nicht unendlich. Daraus ist die Planetary Health Diet entstanden.
Kreimel und ihr Team haben deren Vorgaben an österreichische Voraussetzungen angepasst: Etwa drei Viertel der Ernährung sollten aus pflanzlichen Quellen stammen. Die Ernährungspyramide 2.0 empfiehlt außerdem nur maximal eine Portion Milchprodukte täglich.
Diese Mengen klingen zunächst nach rigorosem Verzichtprogramm. Doch das liegt eher im Auge des Betrachters, tatsächlich sind sie sehr gesund. „Es gibt keine gesundheitlichen Gründe, warum man mehr tierische Produkte essen sollte“, sagt Michaela Knieli. Sie ist Ernährungswissenschafterin bei der Organisation Die Umweltberatung und weiß: „Umweltschutz und Gesundheit gehen Hand in Hand. Mehr von der Pflanze und weniger vom Tier lässt uns länger und gesund leben.“ Offiziell wird eine stärker pflanzenbasierte Ernährung in Österreich noch nicht empfohlen. Die Österreichische Gesellschaft für Ernährung (ÖGE) arbeitet aber bereits an neuen Ernährungsempfehlungen. Sie sollen noch dieses Jahr veröffentlicht werden. Inwieweit Umweltfaktoren darin berücksichtigt werden, bleibt abzuwarten.
Das neue „traditionell“
Konsumentinnen und Konsumenten machen sich indes immer mehr Gedanken über umweltbewusste Ernährung. In einer repräsentativen WWF-Umfrage aus dem Jahr 2021 waren sich 57 Prozent der Befragten bewusst, dass unsere Ernährung negative Auswirkungen auf die Umwelt hat. 45 Prozent gaben aber an, dass sie nicht wüssten, welche Lebensmittel den Planeten schonen würden.
Die Planetary Health Diet ist da ein guter Anhaltspunkt. „Sie holt die Menschen dort ab, wo sie sind. Nicht jeder möchte sich völlig vegan ernähren“, sagt Ernährungswissenschafterin Knieli. Für sie sei ohnehin der Weg das Ziel. „Ich experimentiere mit neuen Rezepten und frage mich bei jeder Mahlzeit, was ich durch ein pflanzliches Produkt ersetzen könnte.“ Linsen mit Knödeln versorgen uns zum Beispiel mit guten Nährstoffen – und schmecken auch ohne Speck. Die traditionelle Küche ist also nicht ganz verloren.
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https://tirol.orf.at/stories/3248204/
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Vorwort
Dieses Buch ist das Produkt einer langjährigen freundschaftlichen wissenschaftlichen und politischen Kooperation der beiden Autoren. Nach anfänglichen Zweifeln und Suchprozessen, ob wir es uns in dieser sich rasch verändernden und unübersichtlichen Welt zutrauen können, das große Ganze zu denken, haben wir es aus unserer Sicht zu einem guten Ende gebracht. Doch es wäre in der vorliegenden Form nicht möglich gewesen ohne die vielen Diskussionen, Anregungen und Rückmeldungen zu Kapitelentwürfen und einzelnen Argumentationsgängen. Dafür bedanken wir uns sehr herzlich bei allen Beteiligten. Wir schätzen uns sehr glücklich, in inhaltlich derart inspirierende und solidarische Kontexte eingebunden zu sein. Zuvorderst ist der Rosa-Luxemburg-Stiftung – und allen voran Mario Candeias und Barbara Fried, damalige Direktor*innen des Instituts für Gesellschaftsanalyse (IfG) – für die Gewährung von Forschungsstipendien zu danken, mit denen wir zwischen 2021 und 2023 die Grundlage zu diesem Buch legen konnten. Ein wichtiger Diskussionszusammenhang während dieser Zeit war neben dem monatlichen IfG-Kolloquium der Jour fixe »Ökosozia- listische Strategien«. In diesem Rahmen haben wir uns zehnmal getroffen, um begrifflich, konzeptionell und ausgehend von konkreten Erfahrungen in Bereichen wie Energie, soziale Infrastrukturen, Landwirtschaft oder Mobilität die Eckpunkte eines emanzipatorischen sozial-ökologischen Projekts zu diskutieren. Wir danken allen Teilnehmer*innen und Vortragenden für die vielfältigen Anregungen. Besonders bedanken wir uns bei Nina Treu, die den Jour fixe koordiniert hat. …
Kapitel 1
Kapitalismus und Klimakrise
Die sozial-ökologische Krise ist so schwerwiegend, dass wir uns der Realität des Kollapses nicht entziehen können: Er findet statt und wir müssen jetzt Entscheidungen treffen. Maristella Svampa 1 Im Jahr 2022 sorgte eine Gruppe prominenter Klimaforscher*innen für Aufsehen. Das internationale Team warnte vor der Gefahr eines möglichen climate endgame.2 Die Klimakrise, so das Argument, könnte sich zu einer globalen Katastrophe entwickeln, die nicht nur den Kollaps von Gesellschaften, sondern die komplette Auslöschung der Menschheit zur Folge haben würde. Die gängigen Klimaszenarien unterschätzten diese Möglichkeit. Sie konzentrierten sich zu sehr darauf, die Auswirkungen eines Temperaturanstiegs um 1,5 oder 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter abzubilden. Gegenwärtig steuere die Welt aber auf einen Anstieg von 2,1 bis 3,9 Grad bis zum Jahr 2100 zu. Die damit verbundenen Risiken, vor allem jene, die aus der wechselseitigen Verstärkung unterschiedlicher Krisen resultieren – Klimakrise, Biodiversitätsverlust oder Pandemien –, seien noch zu unbekannt, um das Schlimmste auszuschließen. Wir sollten daher ernsthaft auch mögliche worst-case-Szenarien analysieren. Zu diesem Zweck schlagen die Klimawissenschaftler*innen Untersuchungen vor, die neben der Modellierung von Risiko-Kaskaden und extremen Temperaturanstiegen auch die Erforschung von früheren gesellschaftlichen Zusammenbrüchen beinhalten. Bemerkenswert an dem climate-endgame-Text ist zweierlei: Zum einen werfen die Autor*innen äußerst dringende und relevante Fragen auf. Ihre Annahme, dass alles noch schlimmer kommen könnte als in den bisher entwickelten Szenarien vorhergesagt, klingt durchaus plausibel: So zeigt der Copernicus Climate Change Service in einer Studie, dass das Jahr zwischen November 2022 und Oktober 2023 wahrscheinlich das wärmste seit 125.000 Jahren war.3 Dazu kommen die jüngsten politischen Entwicklungen wie Kriege, umweltpolitisches Versagen und der Aufstieg einer autoritären Rechten. Umso auffälliger ist es zum anderen, dass sich die vorgeschlagene Forschungsagenda nahezu gänzlich über die gesellschaftlichen Ursachen der Klimakrise ausschweigt: über die ihr zugrunde liegenden sozialen Verhältnisse und die Akteure,4 die eine Katastrophe vielleicht noch verhindern könnten. Um was genau wird beim climate endgame gespielt? Wer sind die Spielerinnen und Spieler? Spielen sie alle mit denselben Voraussetzungen oder starten einige mit einem riesigen Sack voller Macht und Geld, während die anderen eher schlechte Karten haben? Wer bestimmt die Spielregeln? Und arbeiten in diesem makabren Spiel wirklich alle darauf hin, den worst case möglichst zu verhindern? Solche Fragen sucht man in dem Text vergeblich. Wenn es ums Ganze der Menschheit geht, so ließe sich die implizite Prämisse etwas überspitzt charakterisieren, dann zählen primär die harten naturwissenschaftlichen Fakten. Mit sozialwissenschaftlichen Differenzierungen kann man sich nicht länger aufhalten. Schließlich sitzen alle im selben Boot. Und das droht akut zu sinken. Die Autor*innen des endgame-Textes lassen sich den Erdsystemwissenschaften zurechnen. Diese befassen sich mit den ganz großen Fragen: den »planetaren Grenzen« oder dem Übergander Menschheit in ein neues Erdzeitalter namens »Anthropozän«. Zunehmend werfen sie auch einen Seitenblick auf die sozialen Dimensionen der ökologischen Krise: Sie nehmen zur Kenntnis, dass soziale Ungleichheit ein Krisentreiber ist, und merken kritisch an, dass diejenigen, die am wenigsten Verantwortung für die Krise tragen, am stärksten von ihr betroffen sind. Nach den gesellschaftlichen Verhältnissen, die diese Ungleichheiten hervorbringen, fragen sie jedoch nur selten.5 Eher scheint die Überzeugung vorzuherrschen, dass die dramatischen Befunde irgendwann schon aufrütteln würden, dass »die Macht« in Form von staatlichen und gesellschaftlichen Entscheidungsträger*innen letztlich nicht mehr umhinkönne, »der Wahrheit«, also der Wissenschaft, Gehör zu schenken und deren Erkenntnisse in eine wirksame Krisenpolitik zu übersetzen. »Die effektive Kommunikation der Forschungsergebnisse wird entscheidend sein«, schreiben die endgame-Autor*innen hoffnungsvoll.6
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Vorwort
Dieses Buch ist das Produkt einer langjährigen freundschaftlichen wissenschaftlichen und politischen Kooperation der beiden Autoren. Nach anfänglichen Zweifeln und Suchprozessen, ob wir es uns in dieser sich rasch verändernden und unübersichtlichen Welt zutrauen können, das große Ganze zu denken, haben wir es aus unserer Sicht zu einem guten Ende gebracht. Doch es wäre in der vorliegenden Form nicht möglich gewesen ohne die vielen Diskussionen, Anregungen und Rückmeldungen zu Kapitelentwürfen und einzelnen Argumentationsgängen. Dafür bedanken wir uns sehr herzlich bei allen Beteiligten. Wir schätzen uns sehr glücklich, in inhaltlich derart inspirierende und solidarische Kontexte eingebunden zu sein. Zuvorderst ist der Rosa-Luxemburg-Stiftung – und allen voran Mario Candeias und Barbara Fried, damalige Direktorinnen des Instituts für Gesellschaftsanalyse (IfG) – für die Gewährung von Forschungsstipendien zu danken, mit denen wir zwischen 2021 und 2023 die Grundlage zu diesem Buch legen konnten. Ein wichtiger Diskussionszusammenhang während dieser Zeit war neben dem monatlichen IfG-Kolloquium der Jour fixe »Ökosozia- listische Strategien«. In diesem Rahmen haben wir uns zehnmal getroffen, um begrifflich, konzeptionell und ausgehend von konkreten Erfahrungen in Bereichen wie Energie, soziale Infrastrukturen, Landwirtschaft oder Mobilität die Eckpunkte eines emanzipatorischen sozial-ökologischen Projekts zu diskutieren. Wir danken allen Teilnehmerinnen und Vortragenden für die vielfältigen Anregungen. Besonders bedanken wir uns bei Nina Treu, die den Jour fixe koordiniert hat.
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Buchempfehlung im Falter:
Ulrich Brand und Markus Wissen gehen der Frage nach, ob der Spätkapitalismus ausreichend unter Druck kommt, um sich zu verändern
RUDOLF WALTHER
Die Wörter „Klima“, „Krise“ und „Erderwärmung“ sind zu Gemeinplätzen geworden. Was sie bedeuten und wie Krise und Klima im geläufigen Kompositum „Klimakrise“ zusammenhängen, weiß fast niemand. In ihrem Buch klären die Politikwissenschaftler Ulrich Brand und Markus Wissen diese Zusammenhänge präzis, umfassend und kompetent auf. Brand lehrt und forscht an der Universität Wien, Wissen an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Bekannt geworden sind die beiden Autoren durch ihren Bestseller „Imperiale Lebensweise“(2017).
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Thematisch schließt das neue Buch an diesen an, vertieft und erweitert jedoch die Analyse. Das betrifft die Methoden der Krisenbearbeitung und der dafür vorgeschlagenen Mittel von der ökologischen Modernisierung über die „Dekarbonisierung“ bis zur wohlfeilen Parole vom „grünen Kapitalismus“.
Denn wenn es nicht gelingt, die Wachstumsund Profitlogik, auf denen die kapitalistische Produktion beruht, auszubremsen bzw. zu überwinden, sind alle Rezepte gegen die Klimakrise vergeblich. Der Titel des Buches ist wörtlich zu verstehen. Das Kapital ist genuin angelegt auf grenzenlose Expansion. Die Welt jedoch ist definitiv begrenzt.
Der Kapitalismus lebte immer auch davon, dass er die Kosten seiner Entfaltung zu externalisieren vermochte. Der Raum für diese Kostenverlagerung lag in Gegenden, die man früher Dritte Welt nannte und heute den „Globalen Süden“.
Die Autoren belegen akribisch mit guten Argumenten, dass solche Mittel und Methoden völlig unzureichend sind, um an die wirklichen Ursachen der Klimakrise heranzukommen, und folglich in purer Symptombekämpfung versanden oder versumpfen.
Diese Räume haben sich verengt und sind zwischen Konkurrenten im Norden umstritten, was zu öko-imperialen Spannungen führt. Die Kostenvorteile der Verlagerung, die wegen Asymmetrien beim Lohn, bei Bildungs-, Gesundheits-, Sozialund Umweltstandards entstehen, gingen schnell verloren.
Obendrein ist z.B. der Wettlauf um Vorkommen und Abbau seltener Erden und Metalle, die für die Produktion von Batterien für E-Autos benötigt werden, oder um Orte für die Erzeugung von Strom für die hochkomplexe Produktion von Wasserstoff als Ersatz für klimaschädliches Öl und Kohle als Energieträger teurer und risikoreicher geworden als zu den Zeiten klassischer imperialer Expansion.
Mit Nachdruck verweisen die Autoren auf den Zusammenhang von zerstörerischen Naturund gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen unter den kapitalistischen Bedingungen und den diesen eignenden Zwängen zu Wettbewerb, Wachstum und Expansion.
Da „Wachstum“ die heilige Kuh des Kapitalismus ist, steigt der Rohstoffbedarf ungeachtet der Energiesparversuche und der ökologischen Folgen der enormen Ressourcenvernichtung im globalen Ausmaß. Die Energiewende verschärfte allein im Sektor der globalen E-Auto-Produktion die Konkurrenz der Autokonzerne um Rohstoffe.
In den beiden letzten Kapiteln des Buches analysieren die Autoren die Strategien der Krisenbekämpfung in kapitalistischen Ländern, die sich bislang auf Projekte zur ökologischen Modernisierung beschränken. Die damit verbundene Gefahr des Abgleitens liberal-demokratischer Regime in autoritäre bleibt.
Das letzte Kapitel handelt von den leider nicht sehr rosigen Aussichten einer solidarischen Perspektive zur Überwindung der Klimakrise in den Demokratien des Nordens.
Ulrich Brand, Markus Wissen: Kapitalismus am Limit. Öko-imperiale Spannungen, umkämpfte Krisenpolitik und solidarische Perspektiven, Oekom Verlag, 305 S., € 24,-
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Leitartikel von Michael Lohmeyer/Die Presse v. 12.02.2024
Die Natur folgt eigenen Regeln und schließt keine Kompromisse. Deshalb funktioniert echter Klimaschutz nur mit echter Nachhaltigkeit.
An diese Woche wird man sich noch längere Zeit erinnern. Es sind jene Tage, in den die Europäische Union einen Traum ausgeträumt hat. Der Green Deal wurde unsanft auf den Boden geholt. Obwohl: Anfangs hat es gar nicht danach ausgesehen, da wurde eine Kernbotschaft der europäischen Klimapolitik noch präzisiert. Auf dem Weg zu Netto-null-Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 solle zehn Jahre vorher ein Minus von 90 Prozent erreicht werden. Das klang ganz danach, als nehme Europa die historische Verantwortung ernst und zeigt vor, wie eine moderne Gesellschaft Klimaneutralität und Wohlstand vereint.
Aber selbst diese Ankündigung hat nicht verbergen können, dass die Sache einen Haken hat: Denn das Etappenziel 2040 soll zu einem knappen Zehntel realisiert wird, indem Kohlendioxid in leergepumpten Lagerstätten von Erdgas- und Erdölvorkommen gepresst wird. Das freilich ist derzeit nicht mehr als Zukunftsmusik: Denn bei der Tiefenspeicherung (CCS) von Kohlendioxid sind viele Fragen offen (nicht nur die der Finanzierung): Gibt es unerwünschte Nebenwirkungen? Wie viel CO2 bleibt auf der Strecke, entweicht also vorzeitig auf dem Weg in die Tiefe in die Atmosphäre? Wie lang dauert es, ehe ein wirkliches Netto-Null erreicht wird, bis also auch die Emissionen beim Bau einer CCS-Anlage kompensiert sind?
Es war kurz vor Weihnachten 2019, als Kommissionspräsidentin von der Leyen den Green Deal vorstellte. Wirtschaft und Umweltverträglichkeit sollten dabei auf einen Nenner gebracht werden. Angestrebt wurde echte Nachhaltigkeit – im Sinne dessen, was viele mit „enkeltauglich“ umschreiben. Ganz einfach: Späteren Generationen sollen keine Altlasten hinterlassen werden, ein Zahnrad soll ins andere greifen: Schutz des Klimas, der Biodiversität, Kreislaufwirtschaft oder Kampf gegen die Mikroplastikflut. Kurz schien es, als sei dies parteiübergreifender Konsens.
Verordnungen und Richtlinien wurden entworfen, aber schon die ersten Debatten über die Details – von der konkreten Abgrenzung der Betroffenen bis zu den Feinheiten juristischer Formulierungen – förderten zutage, dass über dem „Green“ die dunklen Wolken des „Deals“ schweben.
Seither sind wir Zeugen, wie der Green Deal nicht nur Federn lassen musste, sondern vielmehr schonungslos gerupft worden ist: Angriffe auf Brache für kleine Ackerrandzonen (um der Biodiversität willen), Attacken auf das Natur-Wiederherstellungs-Gesetz, die Regeln für Gentechnik bei Saatgut, die EU-Verordnung gegen Entwaldung, gegen das Lieferkettengesetz, die Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen oder das Aus für die Halbierung des Pestizideinsatzes – der hehre Anspruch von einst wurde ruppig auf den Boden der Realität geholt.
Getrieben vor allem von Konservativen und noch weiter rechts beheimateten Parlamentariern ging die Kommission vor Industrie und Agrarlobby in die Knie; wie tief, zeigt der Text, mit dem die EU den Fortgang des Green Deal für den mit 386 Milliarden Euro größten Brocken des EU-Budgets, die Agrarpolitik, skizziert: „Wirksame agrarpolitische Maßnahmen auf der Grundlage eines strategischen Dialogs.“ Das liest sich auch so: „Erst einmal abwarten, nichts überstürzen.“
Von „Enkeltauglichkeit“ ist genauso wenig die Rede wie von Nachhaltigkeit, beides an die Wand gedrückt vom Vorwurf angeblich überbordender Bürokratie und schwindender Standortqualität. Der Green Deal steht vor allem an der Kippe, weil die Landwirtschaft nicht bereit ist, ernsthaft mitzumachen.
Der Blick über die politische Arena hinaus zeigt aber: Nur echte Nachhaltigkeit sichert beständige Standortqualität. Denn die Natur folgt ihren eigenen Regeln, deren Nichteinhaltung einen Preis hat und durch Dürre oder Überschwemmungen in Rechnung gestellt wird.
Es ist an der Zeit, das wahre Match zu benennen: industrialisierte Landwirtschaft gegen eine nachhaltige. Solang echte Nachhaltigkeit nicht über ein Nischendasein hinauskommt, so lang bleibt echter Klimaschutz auf der Strecke. Es ist viel zu wenig, Ziele lediglich anzukündigen.
E-Mails an: michael.lohmeyer@diepresse.com
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