Kategorie: Agrarpolitik

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Renaturierung, weil es der richtige Weg ist

Beitrag von Monika Nimmerrichter im Der Standard vom 13.07.2024

Kommentar Der Anderen

Seite 39

Viele Argumente gegen das Gesetz sind reine Parteipropaganda. Auch „die“ Landwirte gibt es nicht.

Als Nebenerwerbslandwirtin verfolge ich die Diskussion über dieses Gesetz sehr genau – und beobachte, in wie vielen landwirtschaftlichen Publikationen gegen dieses Gesetz Stimmung gemacht wurde. Nicht aus Sorge um uns Landwirtinnen, sondern aus parteitaktischen Überlegungen. Da wurde die Bedrohung der Ernährungssicherheit in den Raum gestellt, mit Preissteigerungen für landwirtschaftliche Produkte argumentiert und den Landwirt:innen eine weitere Zunahme der bürokratischen Tätigkeiten und sogar Enteignungen prognostiziert. Leider ist nach wie vor der Großteil der Landwirt:innen nicht in der Lage oder nicht willens, diese Argumente als das zu entlarven, was sie sind: reine Parteipropaganda. Immer noch glauben viele das, was man ihnen seitens ihrer Interessenvertretungen „vorbetet“. Diese Interessenvertretungen vertreten aber schon lange nicht mehr die Interessen der kleinstrukturierten österreichischen landwirtschaftlichen Betriebe, sondern die Interessen der Agrarindustrie.

In ihren Sonntagsreden sind die Vertreter:innen des Bauernbunds und des Wirtschaftsbunds alle uneingeschränkt für Naturschutz, unter der Woche werden täglich mehr als zehn Hektar der besten landwirtschaftlichen Böden in Bauland, Industriegebiet oder Verkehrsflächen umgewidmet und zubetoniert. Und dann argumentieren genau diese Entscheidungsträger:innen beim Renaturierungsgesetz damit, dass durch dieses Gesetz die Ernährungssicherheit gefährdet wird!

Als Nebenerwerbslandwirtin verfolge ich die Diskussion über dieses Gesetz sehr genau – und beobachte, in wie vielen landwirtschaftlichen Publikationen gegen dieses Gesetz Stimmung gemacht wurde. Nicht aus Sorge um uns Landwirtinnen, sondern aus parteitaktischen Überlegungen. Da wurde die Bedrohung der Ernährungssicherheit in den Raum gestellt, mit Preissteigerungen für landwirtschaftliche Produkte argumentiert und den Landwirt:innen eine weitere Zunahme der bürokratischen Tätigkeiten und sogar Enteignungen prognostiziert. Leider ist nach wie vor der Großteil der Landwirt:innen nicht in der Lage oder nicht willens, diese Argumente als das zu entlarven, was sie sind: reine Parteipropaganda. Immer noch glauben viele das, was man ihnen seitens ihrer Interessenvertretungen „vorbetet“. Diese Interessenvertretungen vertreten aber schon lange nicht mehr die Interessen der kleinstrukturierten österreichischen landwirtschaftlichen Betriebe, sondern die Interessen der Agrarindustrie.

In ihren Sonntagsreden sind die Vertreter:innen des Bauernbunds und des Wirtschaftsbunds alle uneingeschränkt für Naturschutz, unter der Woche werden täglich mehr als zehn Hektar der besten landwirtschaftlichen Böden in Bauland, Industriegebiet oder Verkehrsflächen umgewidmet und zubetoniert. Und dann argumentieren genau diese Entscheidungsträger:innen beim Renaturierungsgesetz damit, dass durch dieses Gesetz die Ernährungssicherheit gefährdet wird!

Viele Biobetriebe sehen in diesem Renaturierungsgesetz eine Bestätigung dafür, dass sie auf dem richtigen Weg sind, um auch in Zukunft noch einen natürlichen Lebensraum zur Verfügung zu haben, wo sie Lebensmittel erzeugen können, die den Begriff tatsächlich verdienen. Und daher ist es eindeutig falsch, wenn der Landwirtschaftsminister behauptet, „die“ Landwirte seien gegen das Renaturierungsgesetz. Immerhin werden in Österreich 25 Prozent der Flächen naturnah nach biologischen Standards bewirtschaftet. Und diese Biolandwirt:innen wissen genau, warum sie das tun. Sie wissen, dass es unsinnig ist, immer mehr Ertrag aus den landwirtschaftlichen Flächen herauswirtschaften zu müssen. Sie wissen, wie wichtig es ist, die Bodenversiegelung wirklich zu stoppen und den Bächen und Flüssen wieder mehr Raum zu geben.

Als Biobäuerin zähle und dokumentiere ich seit vielen Jahren das Vorkommen bestimmter Pflanzen und Tiere auf unseren landwirtschaftlichen Flächen – und weiß daher, welche Auswirkungen welche Maßnahme auf die Biodiversität hat.

Beim Renaturierungsgesetz geht es um viel mehr als um unsere eigenen Befindlichkeiten. Es ist dringend notwendig, um die Auswirkungen des Klimawandels zumindest ein wenig einzudämmen. Umweltministerin Leonore Gewessler hat die wohl wichtigste Entscheidung ihrer Amtszeit getroffen. Nicht nur für Österreich, sondern für die gesamte EU.

Monika Nimmerrichter ist pensionierte Nebenerwerbsbäuerin in Niederösterreich. Im Text wurde eine von der Autorin bevorzugte gegenderte Schreibweise

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Dunkle Wolken über dem Deal: Ziele anzukündigen ist zu wenig

Leitartikel von Michael Lohmeyer/Die Presse v. 12.02.2024

Die Natur folgt eigenen Regeln und schließt keine Kompromisse. Deshalb funktioniert echter Klimaschutz nur mit echter Nachhaltigkeit.

An diese Woche wird man sich noch längere Zeit erinnern. Es sind jene Tage, in den die Europäische Union einen Traum ausgeträumt hat. Der Green Deal wurde unsanft auf den Boden geholt. Obwohl: Anfangs hat es gar nicht danach ausgesehen, da wurde eine Kernbotschaft der europäischen Klimapolitik noch präzisiert. Auf dem Weg zu Netto-null-Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 solle zehn Jahre vorher ein Minus von 90 Prozent erreicht werden. Das klang ganz danach, als nehme Europa die historische Verantwortung ernst und zeigt vor, wie eine moderne Gesellschaft Klimaneutralität und Wohlstand vereint.

Aber selbst diese Ankündigung hat nicht verbergen können, dass die Sache einen Haken hat: Denn das Etappenziel 2040 soll zu einem knappen Zehntel realisiert wird, indem Kohlendioxid in leergepumpten Lagerstätten von Erdgas- und Erdölvorkommen gepresst wird. Das freilich ist derzeit nicht mehr als Zukunftsmusik: Denn bei der Tiefenspeicherung (CCS) von Kohlendioxid sind viele Fragen offen (nicht nur die der Finanzierung): Gibt es unerwünschte Nebenwirkungen? Wie viel CO2 bleibt auf der Strecke, entweicht also vorzeitig auf dem Weg in die Tiefe in die Atmosphäre? Wie lang dauert es, ehe ein wirkliches Netto-Null erreicht wird, bis also auch die Emissionen beim Bau einer CCS-Anlage kompensiert sind?

Es war kurz vor Weihnachten 2019, als Kommissionspräsidentin von der Leyen den Green Deal vorstellte. Wirtschaft und Umweltverträglichkeit sollten dabei auf einen Nenner gebracht werden. Angestrebt wurde echte Nachhaltigkeit – im Sinne dessen, was viele mit „enkeltauglich“ umschreiben. Ganz einfach: Späteren Generationen sollen keine Altlasten hinterlassen werden, ein Zahnrad soll ins andere greifen: Schutz des Klimas, der Biodiversität, Kreislaufwirtschaft oder Kampf gegen die Mikroplastikflut. Kurz schien es, als sei dies parteiübergreifender Konsens.

Verordnungen und Richtlinien wurden entworfen, aber schon die ersten Debatten über die Details – von der konkreten Abgrenzung der Betroffenen bis zu den Feinheiten juristischer Formulierungen – förderten zutage, dass über dem „Green“ die dunklen Wolken des „Deals“ schweben.

Seither sind wir Zeugen, wie der Green Deal nicht nur Federn lassen musste, sondern vielmehr schonungslos gerupft worden ist: Angriffe auf Brache für kleine Ackerrandzonen (um der Biodiversität willen), Attacken auf das Natur-Wiederherstellungs-Gesetz, die Regeln für Gentechnik bei Saatgut, die EU-Verordnung gegen Entwaldung, gegen das Lieferkettengesetz, die Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen oder das Aus für die Halbierung des Pestizideinsatzes – der hehre Anspruch von einst wurde ruppig auf den Boden der Realität geholt.

Getrieben vor allem von Konservativen und noch weiter rechts beheimateten Parlamentariern ging die Kommission vor Industrie und Agrarlobby in die Knie; wie tief, zeigt der Text, mit dem die EU den Fortgang des Green Deal für den mit 386 Milliarden Euro größten Brocken des EU-Budgets, die Agrarpolitik, skizziert: „Wirksame agrarpolitische Maßnahmen auf der Grundlage eines strategischen Dialogs.“ Das liest sich auch so: „Erst einmal abwarten, nichts überstürzen.“

Von „Enkeltauglichkeit“ ist genauso wenig die Rede wie von Nachhaltigkeit, beides an die Wand gedrückt vom Vorwurf angeblich überbordender Bürokratie und schwindender Standortqualität. Der Green Deal steht vor allem an der Kippe, weil die Landwirtschaft nicht bereit ist, ernsthaft mitzumachen.

Der Blick über die politische Arena hinaus zeigt aber: Nur echte Nachhaltigkeit sichert beständige Standortqualität. Denn die Natur folgt ihren eigenen Regeln, deren Nichteinhaltung einen Preis hat und durch Dürre oder Überschwemmungen in Rechnung gestellt wird.

Es ist an der Zeit, das wahre Match zu benennen: industrialisierte Landwirtschaft gegen eine nachhaltige. Solang echte Nachhaltigkeit nicht über ein Nischendasein hinauskommt, so lang bleibt echter Klimaschutz auf der Strecke. Es ist viel zu wenig, Ziele lediglich anzukündigen.

E-Mails an: michael.lohmeyer@diepresse.com

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